Am 13. September wählen wir ein neues Stadtoberhaupt und einen neuen Rat. Was schreiben die Parteien zum Thema Finanzierung des ÖPNV in ihren Wahlprogrammen?
Wir schauen mal rein:
(Die Reihenfolge haben wir den Zufall auswählen lassen)
Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm folgendes:
Um den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV attraktiv gestalten zu können, bedarf es einer gesicherten, auskömmlichen Finanzierung. Hier setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass sich das Land und der Bund finanziell beteiligen. Um allen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, setzen wir uns für stabile Fahrpreise ein. Die Nutzung des ÖPNV muss für Bürger*innen eine Selbstverständlichkeit sein. Auch Konzepte wie etwa eine gebietsweise unentgeltliche Nutzung des ÖPNV, die in anderen Städten bereits erfolgreich erprobt werden, wollen wir dabei aufgeschlossen prüfen. Als Einstieg wollen wir ein kostenfreies Ticket für alle Kinder und Jugendlichen einführen und setzen uns auf allen politischen Ebenen für die Finanzierung ein.
tl;dr: Die SPD will den Ausbau des ÖPNV stärker über Steuergelder von Bund und Land finanzieren.
Die Freien Wähler/Wählergemeinschaft für Wuppertal haben kein Wahlprogramm online. (Stand 22.08.2020)
Die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm:
Die bisherige Finanzierungsstruktur mit Querfinanzierung ist nicht mehr tragfähig
genug, um die angestrebten Qualitätsverbesserungen zu finanzieren. Daher
müssen zur Finanzierung zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes bzw. des Landes
herangezogen werden.
tl;dr: Die CDU will den Ausbau des ÖPNV stärker über Steuergelder von Bund und Land finanzieren.
Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm:
DIE LINKE fordert:
* baldmöglichst ein Bürgertickets, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe und mit dem Anrecht auf gebührenfreie Nutzung des WSW-Angebots: „Jeder kann fahren, alle zahlen!“
* ein Sozialticket, das seinen Namen verdient. (Im Hartz-Regelsatz sind 27 Euro/Monat) vorgesehen für Mobilität, das VRR-Ticket kostet 39,35 Euro/Monat. Als Übergang fordern wir sofort ein 365 Euro-Jahres-Ticket (zum halben Preis für Empfänger von Sozialleistungen).
* für alle Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Schülerticket und dafür eine angemessene Förderung von Bund und Land.
* kostenlose Schnupper-Wochenenden im ÖPNV.
* Kommunen sollten von privaten Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten eine zweckgebundene Sondersteuer für den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs erheben können. Vorbild hierfür ist der „Versement Transport“ wie in Frankreich. Der Ertrag deckt dabei fast die Hälfte der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs.
tl;dr: DIE LINKE will ein Bürgerticket mit integriertem Sozialticket, kostenlosem Schülerticket durch das Land und die Möglichkeit eine unternehmerische Sondersteuer nach französischem Vorbild einzuführen. (Nach unseren Erkenntnissen ist das rechtlich nicht möglich)
Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm:
Wir Freie Demokraten wollen einen starken und zukunftsorientierten ÖPNV. Dabei setzen wir auf moderne Formen des Ticketing und lehnen einen rein umlage- oder steuerfinanzierten ÖPNV ab.
Die FDP Wuppertal setzt sich daher ein für:
- […]
- die Einführung einer Bergisch-Land-Card für den ÖPNV in Kombination mit Tourismus- und Kulturangeboten
- […]
- kostenfreie Benutzung des ÖPNV für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistete
- die zügige Einführung des digitalen nextTicket mit einem entfernungsabhängigen Tarif nach zurückgelegten Luftkilometern
- die Öffnung der Ausschreibung für die Betrauung 2026, für komplementäre und innovative Angebote durch verschiedene Anbieter
tl;dr: Die FDP möchte kostenlose Schüler*innen, Azubi und Freiwilligendienstleistende Tickets ohne dass diese steuer- oder umlagefinanziert sind, ganz viele tolle digitale Angebote und ein Ende der Direktvergabe an die WSW.
Bündnis’90/Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm:
Das Bürger*innenticket für unsere Stadt Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in Wuppertal stark unterfinanziert. Dadurch gerät das Busangebot in der Stadt immer mehr unter Druck und das politische Ziel einer Verkehrswende droht in weite Ferne zu rücken. Wir brauchen eine grundsätzlich neue Form der Finanzierung des ÖPNV, auch weil der finanztechnische Querverbund (mit den Gewinnen aus dem Energiebereich) keinen finanziellen Spielraum für den weiteren Ausbau des ÖPNV eröffnet. Wir unterstützen hierfür das Konzept der Initiative „Das solidarische Bürgerticket für Wuppertal“ und wollen das Modell für Wuppertal umsetzen. Es sichert die Finanzierung des Bus- und Bahnangebots und bewegt die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn. So wird ein wirksamer Beitrag für weniger Autoverkehr, bessere Luft und mehr Klimaschutz geleistet. In einem ersten Schritt muss auf Landesebene das Kommunale Abgabengesetz (KAG NRW) so geändert werden, dass die Erhebung eines monatlichen Solidarbeitrags durch die Stadt möglich wird.
Grünes Wahlprogramm, S.36
tl;dr: Die Grünen sind für das Solidarische Bürgerticket.